Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes – EEMD-ZVAnl II

¹Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich ist.
²Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
³Die Anwendung von § 126 Absatz 3 BGB ist ausgeschlossen.
⁴Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sind in deutscher Sprache abzufassen.