EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
1Wird einer
Vertragspartei die Erfüllung einer ihr nach diesem Vertrag obliegenden
Verpflichtung infolge höherer Gewalt oder anderer objektiv unabwendbarer
Ereignisse zeitweise oder dauernd unmöglich, informiert sie die andere
Vertragspartei unverzüglich schriftlich hierüber. Die betroffenen Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien ruhen für den entsprechenden Zeitraum.
2Das Recht zur Kündigung bleibt durch diese Regelung unberührt.
2Das Recht zur Kündigung bleibt durch diese Regelung unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026