EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) Der Anbieter ist verantwortlich für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Datenobjekte und
trägt das Risiko für die fehlerhafte und unvollständige Übermittlung der
Datenobjekte an den Mauterheber. Die Datenobjekte gelten vom Anbieter an den
Mauterheber als übermittelt, wenn der Mauterheber den Empfang der Datenobjekte
elektronisch quittiert hat.
(2) 1Der Mauterheber
ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm
übermittelten Datenobjekte und trägt das Risiko für die fehlerhafte und
unvollständige Übermittlung der Datenobjekte an den Anbieter.
2Die Verpflichtung des Anbieters, die ihm übermittelten Datenobjekte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, bleibt hiervon unberührt.
3Hätte der Anbieter die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der ihm übermittelten Datenobjekte erkennen können, entfällt die Verantwortung des Mauterhebers.
2Die Verpflichtung des Anbieters, die ihm übermittelten Datenobjekte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, bleibt hiervon unberührt.
3Hätte der Anbieter die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der ihm übermittelten Datenobjekte erkennen können, entfällt die Verantwortung des Mauterhebers.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026