EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) Bestandteile dieses Vertrages sind
- 1.
-
die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],
- 2.
-
die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument [Anlage 2],
- 3.
-
die Erklärung zur Beteiligungsstruktur des Anbieters [Anlage 3],
- 4.
-
die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4],
- 5.
-
die Qualitätsparameter für EETS-Anbieter [Anlage 5],
- 6.
-
die Entgeltordnung [Anlage 6],
- 7.
-
das Glossar [Anlage 7],
- 8.
-
gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8] und
- 9.
-
die Regelungen zur Vergütung [Anlage 9].
(2) Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten
nacheinander
- 1.
-
dieser Vertrag,
- 2.
-
die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],
- 3.
-
gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8],
- 4.
-
die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4] und
- 5.
-
das Glossar [Anlage 7].
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026