EEMD-ZVAnl II – Gesetze mit Links

(1) Bestandteile dieses Vertrages sind

1.: die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],
2.: die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument [Anlage 2],
3.: die Erklärung zur Beteiligungsstruktur des Anbieters [Anlage 3],
4.: die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4],
5.: die Qualitätsparameter für EETS-Anbieter [Anlage 5],
6.: die Entgeltordnung [Anlage 6],
7.: das Glossar [Anlage 7],
8.: gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8] und
9.: die Regelungen zur Vergütung [Anlage 9].

(2) Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten nacheinander

1.: dieser Vertrag,
2.: die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],
3.: gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8],
4.: die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4] und
5.: das Glossar [Anlage 7].

Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes – EEMD-ZVAnl II