EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) Den Vertragsparteien steht es frei, im Falle von
Streitigkeiten über den Inhalt oder die Auslegung dieses Vertrages die
Vermittlungsstelle nach den §§ 28 bis 30 MautSysG anzurufen.
(2) Die Anrufung der Vermittlungsstelle hindert nicht
die Inanspruchnahme von behördlichen oder gerichtlichen
Rechtsschutzmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland oder der
Europäischen Union.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026