EETS-Zulassungsvertrag – EEMD-ZVAnl II
(1) 1Der Anbieter ist
verpflichtet, mit dem Mauterheber diejenigen Änderungen und Ergänzungen zu
diesem Vertrag zu vereinbaren, die aufgrund von Änderungen des geltenden Rechts
erforderlich sind.
2Stimmt der Anbieter den erforderlichen Vertragsanpassungen oder -ergänzungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist zu, ist der Mauterheber zur Kündigung dieses Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
3§ 28 Absatz 4 gilt entsprechend.
2Stimmt der Anbieter den erforderlichen Vertragsanpassungen oder -ergänzungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist zu, ist der Mauterheber zur Kündigung dieses Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
3§ 28 Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Unabhängig vom Wirksamwerden von
Vertragsänderungen und -ergänzungen hat der Anbieter die sich aus der Änderung
geltenden Rechts ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.10.2025 I
Nr. 244
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026