Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO

§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts anchor

(1) ¹Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur Rechtsanwälte ernannt werden.
²Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist.

(2) ¹Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden von der Landesjustizverwaltung ernannt.
²Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht.
³Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.
⁴Die Vorschlagsliste des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Rechtsanwälten enthalten.

(3) ¹Zum Mitglied des Anwaltsgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66).
²Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nicht gleichzeitig

1.: dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören,
2.: bei der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder
3.: einem anderen Gericht der Anwaltsgerichtsbarkeit angehören.

(4) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026