Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO

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§ 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht anchor

(1) ¹Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten:

1.: Rechtsform, Name, Sitz und Gegenstand der Berufsausübungsgesellschaft,
2.: die Geschäftsanschriften der Niederlassungen der Berufsausübungsgesellschaft sowie
3.: Name und Beruf der Gesellschafter, der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane sowie aller mittelbar beteiligten Personen; sofern Gesellschafter eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft ist, müssen Name und Beruf der an ihr mittelbar beteiligten Personen nicht angegeben werden.

¹Die zuständige Rechtsanwaltskammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 59f Absatz 2 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung verlangen.
²§ 57 gilt entsprechend.

(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist.

(3) Die Zulassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde.

(4) ¹Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft hat der Rechtsanwaltskammer jede Änderung der nach Absatz 1 Satz 1 anzugebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen.
²Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026