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Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
(1) 1Der Rechtsanwalt,
der Inkassodienstleistungen erbringt, muss mit der ersten Geltendmachung einer
Forderung gegenüber einer Privatperson folgende Informationen klar und
verständlich in Textform übermitteln:
- 1.
-
den Namen oder die Firma des Auftraggebers sowie dessen Anschrift, sofern nicht dargelegt wird, dass durch die Angabe der Anschrift überwiegende schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt würden,
- 2.
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den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses, bei unerlaubten Handlungen unter Darlegung der Art und des Datums der Handlung,
- 3.
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wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
- 4.
-
wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
- 5.
-
wenn Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
- 6.
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wenn mit den Inkassokosten Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann,
- 7.
-
wenn die Anschrift der Privatperson nicht vom Gläubiger mitgeteilt, sondern anderweitig ermittelt wurde, einen Hinweis hierauf sowie darauf, wie eventuell aufgetretene Fehler geltend gemacht werden können,
- 8.
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Bezeichnung, Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer.
(2) 1Auf eine
entsprechende Anfrage einer Privatperson hat der Inkassodienstleistungen
erbringende Rechtsanwalt die folgenden ergänzenden Informationen unverzüglich
in Textform mitzuteilen:
- 1.
-
den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
- 2.
-
bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.
(3) Beabsichtigt der Inkassodienstleistungen
erbringende Rechtsanwalt, mit einer Privatperson eine Stundungs- oder
Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, so hat er sie zuvor in Textform auf die
dadurch entstehenden Kosten hinzuweisen.
(4) 1Fordert der
Inkassodienstleistungen erbringende Rechtsanwalt eine Privatperson zur Abgabe
eines Schuldanerkenntnisses auf, so hat er sie mit der Aufforderung nach
Maßgabe des Satzes
2 in Textform darauf hinzuweisen, dass sie durch das
Schuldanerkenntnis in der Regel die Möglichkeit verliert, solche Einwendungen
und Einreden gegen die anerkannte Forderung geltend zu machen, die zum
Zeitpunkt der Abgabe des Schuldanerkenntnisses begründet waren.
2Der Hinweis muss
2Der Hinweis muss
- 1.
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deutlich machen, welche Teile der Forderung vom Schuldanerkenntnis erfasst werden, und
- 2.
-
typische Beispiele von Einwendungen und Einreden benennen, die nicht mehr geltend gemacht werden können, wie das Nichtbestehen oder die Erfüllung oder die Verjährung der anerkannten Forderung.
(5) Privatperson im Sinne dieser Vorschrift ist jede
natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im
Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
steht.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026