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Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
(1) Gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes ist die
Revision an den Bundesgerichtshof zulässig,
- 1.
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wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 lautet;
- 2.
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wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 erkannt hat;
- 3.
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wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil zugelassen hat.
(2) Der Anwaltsgerichtshof darf die Revision nur
zulassen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der anwaltlichen
Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung
sind.
(3) 1Die
Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden.
2Die Beschwerde ist bei dem Anwaltsgerichtshof einzulegen.
3In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet werden.
2Die Beschwerde ist bei dem Anwaltsgerichtshof einzulegen.
3In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet werden.
(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des
Urteils.
(5) 1Wird der
Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch
Beschluß.
2Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird.
3Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig.
4Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.
2Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird.
3Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig.
4Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026