303:
>
>
Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
(1) Die anwaltlichen Mitglieder des
Anwaltsgerichtshofes werden von der Landesjustizverwaltung für die Dauer von
fünf Jahren ernannt.
(2) Für die Ernennung der anwaltlichen Mitglieder des
Anwaltsgerichtshofes und deren Stellung gelten die §§ 94 und 95 Absatz 1
entsprechend.
(3) Für das Ende des Amtes eines anwaltlichen
Mitglieds des Anwaltsgerichtshofes gilt § 95 Abs. 1a
Satz 1 und
2 entsprechend mit der
Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft mehr in einer der Rechtsanwaltskammern im
Bezirk der Oberlandesgerichte besteht, für deren Bezirke der Anwaltsgerichtshof
errichtet ist.
(4) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem
Amt ist § 95 Abs. 1a Satz 3,
Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass über die Amtsenthebung ein Senat des Anwaltsgerichtshofes
entscheidet, dem das anwaltliche Mitglied nicht angehört.
(5) 1Im Fall des
§ 100
Absatz 2 soll die jeweilige Zahl der
anwaltlichen Mitglieder verhältnismäßig der Mitgliederzahl der einzelnen
Rechtsanwaltskammern entsprechen.
2Die anwaltlichen Mitglieder eines gemeinsamen Anwaltsgerichtshofes, werden aus den Mitgliedern der in den beteiligten Ländern bestehenden Rechtsanwaltskammern nach Maßgabe der von den Ländern getroffenen Vereinbarung (§ 100 Abs. 4) ernannt.
2Die anwaltlichen Mitglieder eines gemeinsamen Anwaltsgerichtshofes, werden aus den Mitgliedern der in den beteiligten Ländern bestehenden Rechtsanwaltskammern nach Maßgabe der von den Ländern getroffenen Vereinbarung (§ 100 Abs. 4) ernannt.
(6) 1Die anwaltlichen
Mitglieder erhalten aus der Staatskasse für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen
Aufwand eine Entschädigung, die sich auf das Eineinhalbfache des in
Nummer
7005 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
genannten höchsten Betrages beläuft.
2Außerdem haben die anwaltlichen Mitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Nummern 7003, 7004 und 7006 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
2Außerdem haben die anwaltlichen Mitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Nummern 7003, 7004 und 7006 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026