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Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
(1) Rückständige Beiträge, Umlagen, Gebühren und
Auslagen werden auf Grund der von dem Schatzmeister ausgestellten, mit der
Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den
Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.
(2) Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst zwei
Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung
beginnen.
(3) 1§ 767 der
Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass
Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind,
als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung
in dem Verfahren nach § 112a
Absatz 1 geltend gemacht werden
konnten.
2Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.
2Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026