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Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
(1) Der Wahlausschuß besteht aus dem Präsidenten und
den Senatspräsidenten der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus den
Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der
Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.
(2) 1Den Vorsitz in
dem Wahlausschuß führt der Präsident des Bundesgerichtshofes.
2Er beruft den Wahlausschuß ein.
2Er beruft den Wahlausschuß ein.
(3) Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung
des Wahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der
Sitzung zugehen.
(4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(5) Über jede Sitzung wird ein Protokoll
aufgenommen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026