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Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
(1) 1Für
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten, soweit nichts anderes bestimmt
ist, für Behörden des Bundes das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und für
Behörden der Länder die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.
2Die Verwaltungsverfahren können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
2Die Verwaltungsverfahren können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(2) 1Über Anträge ist
innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden;
§ 42a Absatz 2 Satz 2
bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt
entsprechend.
2In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens.
3§ 10 bleibt unberührt.
2In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens.
3§ 10 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026