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Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) 1Die Aufgaben des
Bundesinstituts für Berufsbildung werden von Beamten, Beamtinnen und
Dienstkräften, die als Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt
sind, wahrgenommen.
2Es ist Dienstherr im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes.
3Die Beamten und Beamtinnen sind Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen.
2Es ist Dienstherr im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes.
3Die Beamten und Beamtinnen sind Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen.
(2) 1Das
Bundesministerium für Bildung und Forschung ernennt und entlässt die Beamten
und Beamtinnen des Bundesinstituts, soweit das Recht zur Ernennung und
Entlassung der Beamten und Beamtinnen, deren Amt in der Bundesbesoldungsordnung
B aufgeführt ist, nicht von dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin
ausgeübt wird.
2Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin übertragen.
2Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin übertragen.
(3) 1Oberste
Dienstbehörde für die Beamten und Beamtinnen des Bundesinstituts ist das
Bundesministerium für Bildung und Forschung.
2Es kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin übertragen.
3§ 144 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
2Es kann seine Befugnisse auf den Präsidenten oder die Präsidentin übertragen.
3§ 144 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
(4) 1Auf die
Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen des Bundesinstituts sind die für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes geltenden Tarifverträge und
sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; die Zustimmung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.
2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; die Zustimmung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026