Berufsbildungsgesetz – BBiG

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§ 98 Satzung anchor

(1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufsbildung sind

1.: die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (§ 90 Absatz 2 und 3) sowie
2.: die Organisation

näher zu regeln.

(2) ¹Der Hauptausschuss beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung.
²Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

(3) Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.

Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025 I Nr. 129;

geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr. 259

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026