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Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) Die zuständige Stelle stellt auf Antrag die
individuelle berufliche Handlungsfähigkeit des Antragstellers oder der
Antragstellerin am Maßstab eines vom Antragsteller oder von der Antragstellerin
zu bezeichnenden anerkannten Ausbildungsberufs (Referenzberuf) in einem
Feststellungs- oder Ergänzungsverfahren fest und bescheinigt die individuelle
berufliche Handlungsfähigkeit, wenn diese überwiegend oder vollständig mit der
für die Ausübung des Referenzberufs erforderlichen beruflichen
Handlungsfähigkeit vergleichbar ist.
(2) 1Antragsberechtigt
ist, wer
- 1.
-
seinen Wohnsitz in Deutschland hat oder die notwendige Berufstätigkeit nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mindestens zur Hälfte im Inland absolviert hat und
- 2.
-
in dem Referenzberuf keinen Berufsabschluss hat und für wessen Berufsabschluss keine Gleichwertigkeit nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz festgestellt worden ist,
- 3.
-
nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis im Referenzberuf steht sowie
- 4.
-
das 25. 2Lebensjahr vollendet hat.
(3) 1Zum
Feststellungsverfahren ist per Bescheid zuzulassen, wer
3Gelingt dem Antragsteller oder der Antragstellerin der Nachweis nach Satz 1 Nummer 1 oder die Glaubhaftmachung nach Satz 1 Nummer 2 aus von ihm oder ihr selbst nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise, kann insoweit die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gefordert werden.
- 1.
-
nachweist, mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungsdauer für den Referenzberuf vorgeschrieben ist, in dem Referenzberuf tätig gewesen zu sein, und
- 2.
-
glaubhaft macht, bei der Tätigkeit nach Nummer 1 oder in sonstiger Weise eine berufliche Handlungsfähigkeit erworben zu haben, die derjenigen, die für die Ausübung des Referenzberufs erforderlich ist, überwiegend oder vollständig vergleichbar ist.
3Gelingt dem Antragsteller oder der Antragstellerin der Nachweis nach Satz 1 Nummer 1 oder die Glaubhaftmachung nach Satz 1 Nummer 2 aus von ihm oder ihr selbst nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise, kann insoweit die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gefordert werden.
(4) Richtet sich der Antrag auf die Feststellung der
überwiegenden Vergleichbarkeit, ist Absatz 3 Satz 1 Nummer
1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass eine Tätigkeit im Tätigkeitsbereich des Referenzberufs genügt, die die im
Antrag bezeichneten für die Ausübung des Referenzberufs erforderlichen
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten umfasst.
(5) 1Wer bereits ein
Feststellungsverfahren nach diesem Abschnitt durchlaufen hat, in dem die
überwiegende, aber nicht vollständige Vergleichbarkeit mit der für die Ausübung
des Referenzberufs erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit festgestellt
und bescheinigt worden ist, hat Anspruch auf Durchführung eines
Ergänzungsverfahrens, wenn er glaubhaft macht, dass er den Teil der beruflichen
Handlungsfähigkeit, der für eine vollständige Vergleichbarkeit gefehlt hat,
nach der Zulassung zum Feststellungsverfahren erworben hat.
2Absatz 3 Satz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es eines erneuten Nachweises nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nicht bedarf.
3Das Ergänzungsverfahren beschränkt sich auf diesen Teil der beruflichen Handlungsfähigkeit.
4Wird die vollständige Vergleichbarkeit im Ergänzungsverfahren festgestellt, so bescheinigt die zuständige Stelle die vollständige Vergleichbarkeit.
2Absatz 3 Satz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es eines erneuten Nachweises nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nicht bedarf.
3Das Ergänzungsverfahren beschränkt sich auf diesen Teil der beruflichen Handlungsfähigkeit.
4Wird die vollständige Vergleichbarkeit im Ergänzungsverfahren festgestellt, so bescheinigt die zuständige Stelle die vollständige Vergleichbarkeit.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §§
50b u. 50c: Zur Anwendung vgl. § 50d Abs. 1
+++)
(+++ §§ 50b bis 50e: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)
(+++ § 50b: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2025 vgl. § 106 Abs. 4 Satz 1 +++)
(+++ §§ 50b bis 50e: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)
(+++ § 50b: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2025 vgl. § 106 Abs. 4 Satz 1 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026