806:
>
>
Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichen sowie
die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich
sind.
(2) Die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, wer
- 1.
-
die Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,
- 2.
-
das Feststellungsverfahren nach § 1 Absatz 6 mit dem Ergebnis der vollständigen Vergleichbarkeit der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit mit der für die Ausübung des Ausbildungsberufs der entsprechenden Fachrichtung erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit abgeschlossen hat,
- 3.
-
eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte oder vor einer Prüfungsbehörde oder eine Abschlussprüfung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,
- 4.
-
eine Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat oder
- 5.
-
im Ausland einen Bildungsabschluss in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung erworben hat, dessen Gleichwertigkeit nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden ist
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des
Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer
3 bestimmen, welche Prüfungen für welche
Ausbildungsberufe anerkannt werden.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des
Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einzelne Ausbildungsberufe
bestimmen, dass abweichend von Absatz 2 die für die fachliche Eignung
erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nur
besitzt, wer
- 1.
-
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 3 oder 4 erfüllt und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist oder
- 2.
-
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 erfüllt und eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist oder
- 3.
-
für die Ausübung eines freien Berufes zugelassen oder in ein öffentliches Amt bestellt ist.
(5) 1Das
Bundesministerium für Bildung und Forschung kann nach Anhörung des
Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, dass der Erwerb
berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
gesondert nachzuweisen ist.
2Dabei können Inhalt, Umfang und Abschluss der Maßnahmen für den Nachweis geregelt werden.
2Dabei können Inhalt, Umfang und Abschluss der Maßnahmen für den Nachweis geregelt werden.
(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann
Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2, 4 oder 5 nicht erfüllen, die fachliche Eignung
nach Anhörung der zuständigen Stelle widerruflich zuerkennen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Die Neufassung weicht von der konsolidierten
letzten Fassung vom 1.8.2024 wie folgt ab: In Abs. 3 steht anstelle von
"Absatzes
2 Nummer 2" jetzt "Absatzes 2 Nummer
3"; in Abs. 4 Nr. 1 steht
anstelle von "Absatzes 2 Nummer 2 oder 3" jetzt
"Absatzes 2 Nummer 3 oder 4" und in
Abs. 4
Nr. 2 steht anstelle von "Absatzes 2 Nummer
3" jetzt "Absatzes 2 Nummer 4"
+++)
(+++ §§ 27 bis 49: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)
(+++ § 30 Abs. 2: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2025 vgl. § 106 Abs. 4 Satz 1 +++)
(+++ §§ 27 bis 49: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)
(+++ § 30 Abs. 2: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2025 vgl. § 106 Abs. 4 Satz 1 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026