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Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) 1Die Ausgaben für
die Errichtung und Verwaltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden
durch Zuschüsse des Bundes gedeckt.
2Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz.
2Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz.
(2) 1Die Ausgaben zur
Durchführung von Aufträgen nach § 90 Absatz 2 Satz
3 und von Aufgaben nach § 90 Absatz 3 Nummer 1
Buchstabe f werden durch das
beauftragende Bundesministerium gedeckt.
2Die Ausgaben für die Bestätigung nach § 90 Absatz 3b sind durch die Stelle zu decken, die den entsprechenden Berufsabschluss erteilt.
3Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Absatz 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.
2Die Ausgaben für die Bestätigung nach § 90 Absatz 3b sind durch die Stelle zu decken, die den entsprechenden Berufsabschluss erteilt.
3Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Absatz 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026