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Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) 1Der Haushaltsplan
wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt.
2Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest.
2Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest.
(2) 1Der Haushaltsplan
bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
2Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze.
2Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze.
(3) Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor Einreichung
der Voranschläge zum Bundeshaushalt, spätestens zum 15. Oktober des
vorhergehenden Jahres, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
vorgelegt werden.
(4) 1Über- und
außerplanmäßige Ausgaben können vom Hauptausschuss auf Vorschlag des
Präsidenten oder der Präsidentin bewilligt werden.
2Die Bewilligung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die für das Bundesinstitut für Berufsbildung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.
2Die Bewilligung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die für das Bundesinstitut für Berufsbildung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.
(5) 1Nach Ende des
Haushaltsjahres wird die Rechnung von dem Präsidenten oder der Präsidentin
aufgestellt.
2Die Entlastung obliegt dem Hauptausschuss.
3Sie bedarf nicht der Genehmigung nach § 109 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung.
2Die Entlastung obliegt dem Hauptausschuss.
3Sie bedarf nicht der Genehmigung nach § 109 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026