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Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) 1Ausbildende haben
Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren.
2Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an.
2Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an.
(2) 1Die Angemessenheit
der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie folgende monatliche Mindestvergütung
unterschreitet:
2Die Fortschreibung entspricht dem rechnerischen Mittel der nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g erhobenen Ausbildungsvergütungen im Vergleich der beiden dem Jahr der Bekanntgabe vorausgegangenen Kalenderjahre.
3Dabei ist der sich ergebende Betrag bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden.
4Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines jeden Kalenderjahres die Höhe der Mindestvergütung nach Satz 1 Nummer 1 bis 4, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.
5Die nach den Sätzen 2 bis 5 fortgeschriebene Höhe der Mindestvergütung für das erste Jahr einer Berufsausbildung gilt für Berufsausbildungen, die im Jahr der Fortschreibung begonnen werden.
6Die Aufschläge nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 für das zweite bis vierte Jahr einer Berufsausbildung sind auf der Grundlage dieses Betrages zu berechnen und entsprechend Satz 4 zu runden.
- 1.
-
im ersten Jahr einer Berufsausbildung
- a)
-
515 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 begonnen wird,
- b)
-
550 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 begonnen wird,
- c)
-
585 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 begonnen wird, und
- d)
-
620 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wird,
- 2.
-
im zweiten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 18 Prozent,
- 3.
-
im dritten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 35 Prozent und
- 4.
-
im vierten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 40 Prozent.
2Die Fortschreibung entspricht dem rechnerischen Mittel der nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g erhobenen Ausbildungsvergütungen im Vergleich der beiden dem Jahr der Bekanntgabe vorausgegangenen Kalenderjahre.
3Dabei ist der sich ergebende Betrag bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden.
4Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines jeden Kalenderjahres die Höhe der Mindestvergütung nach Satz 1 Nummer 1 bis 4, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.
5Die nach den Sätzen 2 bis 5 fortgeschriebene Höhe der Mindestvergütung für das erste Jahr einer Berufsausbildung gilt für Berufsausbildungen, die im Jahr der Fortschreibung begonnen werden.
6Die Aufschläge nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 für das zweite bis vierte Jahr einer Berufsausbildung sind auf der Grundlage dieses Betrages zu berechnen und entsprechend Satz 4 zu runden.
(3) 1Angemessen ist
auch eine für den Ausbildenden nach § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes geltende
tarifvertragliche Vergütungsregelung, durch die die in Absatz 2 genannte jeweilige
Mindestvergütung unterschritten wird.
2Nach Ablauf eines Tarifvertrages nach Satz 1 gilt dessen Vergütungsregelung für bereits begründete Ausbildungsverhältnisse weiterhin als angemessen, bis sie durch einen neuen oder ablösenden Tarifvertrag ersetzt wird.
2Nach Ablauf eines Tarifvertrages nach Satz 1 gilt dessen Vergütungsregelung für bereits begründete Ausbildungsverhältnisse weiterhin als angemessen, bis sie durch einen neuen oder ablösenden Tarifvertrag ersetzt wird.
(4) Die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung ist
auch dann, wenn sie die Mindestvergütung nach Absatz 2 nicht unterschreitet,
in der Regel ausgeschlossen, wenn sie die Höhe der in einem Tarifvertrag
geregelten Vergütung, in dessen Geltungsbereich das Ausbildungsverhältnis
fällt, an den der Ausbildende aber nicht gebunden ist, um mehr als 20 Prozent
unterschreitet.
(5) 1Bei einer
Teilzeitberufsausbildung kann eine nach den Absätzen 2 bis 4 zu gewährende Vergütung
unterschritten werden.
2Die Angemessenheit der Vergütung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die prozentuale Kürzung der Vergütung höher ist als die prozentuale Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Arbeitszeit.
3Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 bis 7, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die nach § 7a Absatz 2 Satz 1 verlängerte Dauer der Teilzeitberufsausbildung kein weiterer Anstieg der Vergütung erfolgen muss.
2Die Angemessenheit der Vergütung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die prozentuale Kürzung der Vergütung höher ist als die prozentuale Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Arbeitszeit.
3Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 bis 7, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die nach § 7a Absatz 2 Satz 1 verlängerte Dauer der Teilzeitberufsausbildung kein weiterer Anstieg der Vergütung erfolgen muss.
(6) Sachleistungen können in Höhe der nach
§ 17 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten
Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der
Bruttovergütung hinaus.
(7) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche
Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder
durch die Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
17: Zur Anwendung in der bis zum Ablauf des 31.12.2019
geltenden Fassung vgl. § 106 Abs.
1 +++)
(+++ Hinweis: Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit ab 1.1.2024 vgl. Bek. v. 16.10.2023 I Nr. 279 +++)
(+++ Hinweis: Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit ab 1.1.2025 vgl. Bek. v. 8.10.2024 I Nr. 305 +++)
(+++ Hinweis: Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit ab 1.1.2026 vgl. Bek. v. 7.10.2025 I Nr. 235 +++)
(+++ Hinweis: Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit ab 1.1.2027 vgl. Bek. v. 30.9.2026 I Nr. 287 +++)
(+++ Hinweis: Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit ab 1.1.2024 vgl. Bek. v. 16.10.2023 I Nr. 279 +++)
(+++ Hinweis: Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit ab 1.1.2025 vgl. Bek. v. 8.10.2024 I Nr. 305 +++)
(+++ Hinweis: Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit ab 1.1.2026 vgl. Bek. v. 7.10.2025 I Nr. 235 +++)
(+++ Hinweis: Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 für die Zeit ab 1.1.2027 vgl. Bek. v. 30.9.2026 I Nr. 287 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026