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Berufsbildungsgesetz – BBiG
Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungs- und
Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder
das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 4 Absatz 3 und 4 sowie den §§ 5, 37
und 48 zulassen,
die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt
werden können.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §§ 6 bis 9: Zur Nichtgeltung vgl.
§ 3 Abs.
3 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026