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Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für
eine bestimmte Ausbildungsstätte das Einstellen und Ausbilden untersagen, wenn
die Voraussetzungen nach § 27
nicht oder nicht mehr vorliegen.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das
Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönliche oder fachliche
Eignung nicht oder nicht mehr vorliegt.
(3) 1Vor der
Untersagung sind die Beteiligten und die zuständige Stelle zu hören.
2Dies gilt nicht im Falle des § 29 Nummer 1.
2Dies gilt nicht im Falle des § 29 Nummer 1.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 27
bis 49:
Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs.
3 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026