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Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) Auszubildende, deren praktische Berufsbildung in
einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und
betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Absatz 1 Nummer
3) mit in der Regel mindestens fünf
Auszubildenden stattfindet und die nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat nach
§ 7
des
Betriebsverfassungsgesetzes, zur Jugend- und
Auszubildendenvertretung nach § 60 des
Betriebsverfassungsgesetzes oder zur Mitwirkungsvertretung
nach § 52
des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch sind (außerbetriebliche Auszubildende),
wählen eine besondere Interessenvertretung.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
Berufsbildungseinrichtungen von Religionsgemeinschaften sowie auf andere
Berufsbildungseinrichtungen, soweit sie eigene gleichwertige Regelungen
getroffen haben.
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026