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Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt
(Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu
schließen.
(2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich
aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für
den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze
anzuwenden.
(3) Schließen die gesetzlichen Vertreter oder
Vertreterinnen mit ihrem Kind einen Berufsausbildungsvertrag, so sind sie von
dem Verbot des § 181
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
befreit.
(4) Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende
einzustellen oder auszubilden, berührt die Wirksamkeit des
Berufsausbildungsvertrages nicht.
(5) Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen
der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem
Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die
einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt
sichergestellt ist (Verbundausbildung).
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026