806:
>
>
Berufsbildungsgesetz – BBiG
(1) 1Die zuständige
Stelle hat eine Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zu erlassen.
2Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.
2Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.
(2) 1Die
Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die
Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von
Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfung regeln.
2Sie kann vorsehen, dass Prüfungsaufgaben, die überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zuständigen Stelle erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt werden, die entsprechend § 40 Absatz 2 zusammengesetzt sind.
2Sie kann vorsehen, dass Prüfungsaufgaben, die überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zuständigen Stelle erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt werden, die entsprechend § 40 Absatz 2 zusammengesetzt sind.
(3) 1Im Fall des
§ 73
Absatz 1 erlässt das Bundesministerium des
Innern und für Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium die
Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf.
2Das Bundesministerium des Innern und für Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die von ihm bestimmte zuständige Stelle übertragen.
2Das Bundesministerium des Innern und für Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die von ihm bestimmte zuständige Stelle übertragen.
(4) 1Im Fall des
§ 73
Absatz 2 erlässt die zuständige
Landesregierung die Prüfungsordnung durch Rechtsverordnung.
2Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige Stelle übertragen werden.
2Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige Stelle übertragen werden.
(5) 1Wird im Fall des
§ 71 Absatz
8 die zuständige Stelle durch das Land bestimmt, so
erlässt die zuständige Landesregierung die Prüfungsordnung durch
Rechtsverordnung.
2Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige Stelle übertragen werden.
2Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung auf die von ihr bestimmte zuständige Stelle übertragen werden.
(6) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für
Berufsbildung erlässt für die Prüfungsordnung Richtlinien.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 27
bis 49:
Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs.
3 +++)
(+++ § 47 Abs. 3 bis 6: Zur Geltung vgl. § 53c Abs. 4 Satz 4 +++)
(+++ § 47 Abs. 3 bis 6: Zur Geltung vgl. § 53c Abs. 4 Satz 4 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025
I Nr. 129;
geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr.
259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026