Abgeordnetengesetz – AbgG

(1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt an der gleichen Hochschule wiederverwendet werden müssen.

(2) ¹Hochschullehrer können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundestag wahrnehmen.
²Die Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen.
³Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezüge, die aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahlen wären, nicht übersteigen.
⁴Im Übrigen sind die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften anzuwenden.

Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 211

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026