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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) 1Zeiten der
Mitgliedschaft im Parlament eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gelten
auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 19.
2Werden dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.
2Werden dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.
(2) Für die Höhe der Altersentschädigung gilt
§ 20 für jedes Jahr der
tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend.
(3) 1Zeiten der
Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur 10.
2Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Präsidenten des Bundestages eingegangen sein muß (Ausschlußfrist), als Mitgliedszeit im Bundestag.
3§ 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
4Bei einer Antragstellung nach Satz 1 sind die während der dort genannten Zeit der Volkskammerzugehörigkeit auf Grund dieser Mitgliedschaft begründeten Rentenanwartschaften und -ansprüche rückabzuwickeln.
2Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Präsidenten des Bundestages eingegangen sein muß (Ausschlußfrist), als Mitgliedszeit im Bundestag.
3§ 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
4Bei einer Antragstellung nach Satz 1 sind die während der dort genannten Zeit der Volkskammerzugehörigkeit auf Grund dieser Mitgliedschaft begründeten Rentenanwartschaften und -ansprüche rückabzuwickeln.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026