AbgG – Gesetze mit Links

Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag anchor

§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag anchor

Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf anchor

§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung anchor

§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub anchor

§ 4 Berufs- und Betriebszeiten anchor

Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes anchor

§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis anchor

§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats anchor

§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst anchor

§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes anchor

§ 9 Hochschullehrer anchor

§ 10 Wahlbeamte auf Zeit anchor

Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages anchor

§ 11 Abgeordnetenentschädigung anchor

§ 12 Amtsausstattung anchor

§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen anchor

§ 14 Kürzung der Kostenpauschale anchor

§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder anchor

§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten anchor

§ 17 Dienstreisen anchor

Fünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen anchor

§ 18 Übergangsgeld anchor

§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung anchor

§ 20 Höhe der Altersentschädigung anchor

§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten anchor

§ 22 Gesundheitsschäden anchor

§ 23 Versorgungsabfindung anchor

§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene anchor

§ 25 Hinterbliebenenversorgung anchor

§ 25a Versorgungsausgleich anchor

§ 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen anchor

§ 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften anchor

Sechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen anchor

§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen anchor

§ 28 Unterstützungen anchor

Siebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen anchor

§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen anchor

Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften anchor

§ 30 (weggefallen) anchor

§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit anchor

§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften anchor

§ 33 (weggefallen) anchor

§ 34 Ausführungsbestimmungen anchor

Neunter Abschnitt Übergangsregelungen anchor

§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz anchor

§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz anchor

§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz anchor

§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz anchor

§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes anchor

§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder anchor

§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anchor

§ 38a anchor

§ 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag anchor

§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge anchor

§ 40 Gekürzte Versorgungsabfindung anchor

§ 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung anchor

§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung anchor

§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes anchor

§ 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld anchor

Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten anchor

§ 44a Unabhängigkeit des Mandats anchor

§ 44b (weggefallen) anchor

§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anchor

§ 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung anchor

§ 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages anchor

§ 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung anchor

Elfter Abschnitt Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages anchor

§ 45 Anzeigepflicht anchor

§ 46 Rechtsanwälte anchor

§ 47 Veröffentlichung anchor

§ 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden) anchor

§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss anchor

§ 50 Rückfrage anchor

§ 51 Verfahren bei Verstößen anchor

§ 52 Ausführungsbestimmungen anchor

§ 52a Übergangsregelung anchor

Zwölfter Abschnitt Fraktionen anchor

§ 53 Fraktionsbildung anchor

§ 54 Rechtsstellung anchor

§ 55 Aufgaben anchor

§ 56 Organisation anchor

§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten anchor

§ 58 Geld- und Sachleistungen anchor

§ 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung anchor

§ 60 Rechnungslegung anchor

§ 61 Rechnungsprüfung anchor

§ 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation anchor

Abgeordnetengesetz – AbgG

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)