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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen,
auch nach Beendigung ihres Mandats, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch
außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben über Angelegenheiten, die
auf Grund eines Gesetzes oder nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages der Verschwiegenheit unterliegen.
(2) 1Die Genehmigung
erteilt der Präsident des Deutschen Bundestages.
2Sind Stellen außerhalb des Deutschen Bundestages an der Entstehung der geheimzuhaltenden Angelegenheiten beteiligt gewesen, kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit ihnen erteilt werden.
2Sind Stellen außerhalb des Deutschen Bundestages an der Entstehung der geheimzuhaltenden Angelegenheiten beteiligt gewesen, kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit ihnen erteilt werden.
(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die
Aussage oder Erklärung dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten
oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich
erschweren würde.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026