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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat
im Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder
auszuüben.
(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang
mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung
eines Mandats sind unzulässig.
(3) 1Eine Kündigung oder
Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats ist
unzulässig.
2Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig.
3Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags.
4Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.
2Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig.
3Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags.
4Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026