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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968
werden gemäß § 10 Diätengesetz 1968 nicht in die
Anrechnung nach § 29 Abs. 3 und 4 einbezogen.
(2) 1Versorgungsbezüge
nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer
Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem Landtag (§ 29 Abs. 5 und 6) nur mit dem Teil in die
Anrechnung einbezogen, der nicht auf eigenen Beiträgen beruht.
2Angerechnete Zeiten nach § 21 des Diätengesetzes 1968 gelten als Beitragszeiten.
2Angerechnete Zeiten nach § 21 des Diätengesetzes 1968 gelten als Beitragszeiten.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026