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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) 1Angestellte der
Fraktionen sind, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses,
verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
2Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
2Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) 1Angestellte der
Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne
Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich
aussagen oder Erklärungen abgeben.
2Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende.
2Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete
Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich
demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026