Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages – AbgG

(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.

(2) ¹Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen.
²Die Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest.
³Dazu erstattet der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor.

(3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht.

(4) ¹Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegen.
²Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.

(5) ¹Eine rechtswidrige Verwendung der Geld- und Sachleistungen stellt der Ältestenrat nach Anhörung der betroffenen Fraktion fest.
²Die Feststellung wird als Drucksache veröffentlicht.
³Der Ältestenrat kann den Bundesrechnungshof in Einzelfällen ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Geld- und Sachleistungen zu prüfen.
⁴Rechtswidrig verwendete Geld- und Sachleistungen sind an den Bundeshaushalt zurückzuführen.
⁵Der zu erstattende Betrag kann mit zukünftigen Leistungen nach Absatz 1 verrechnet werden.
⁶Als rechtswidrig festgestellte Maßnahmen sind unverzüglich einzustellen.

(6) Geldleistungen nach Absatz 1 können auf neue Rechnung vorgetragen werden.