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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.
(2) 1Die Geldleistungen
setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes
Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die
Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen.
2Die Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest.
3Dazu erstattet der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor.
2Die Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest.
3Dazu erstattet der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor.
(3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht.
(4) 1Leistungen nach
Absatz
1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die
ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages obliegen.
2Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.
2Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.
(5) 1Eine rechtswidrige
Verwendung der Geld- und Sachleistungen stellt der Ältestenrat nach Anhörung
der betroffenen Fraktion fest.
2Die Feststellung wird als Drucksache veröffentlicht.
3Der Ältestenrat kann den Bundesrechnungshof in Einzelfällen ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Geld- und Sachleistungen zu prüfen.
4Rechtswidrig verwendete Geld- und Sachleistungen sind an den Bundeshaushalt zurückzuführen.
5Der zu erstattende Betrag kann mit zukünftigen Leistungen nach Absatz 1 verrechnet werden.
6Als rechtswidrig festgestellte Maßnahmen sind unverzüglich einzustellen.
2Die Feststellung wird als Drucksache veröffentlicht.
3Der Ältestenrat kann den Bundesrechnungshof in Einzelfällen ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Geld- und Sachleistungen zu prüfen.
4Rechtswidrig verwendete Geld- und Sachleistungen sind an den Bundeshaushalt zurückzuführen.
5Der zu erstattende Betrag kann mit zukünftigen Leistungen nach Absatz 1 verrechnet werden.
6Als rechtswidrig festgestellte Maßnahmen sind unverzüglich einzustellen.
(6) Geldleistungen nach Absatz 1 können auf neue
Rechnung vorgetragen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026