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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Die §§
5 bis
7 gelten für
Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit entsprechend.
(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
eines Soldaten auf Zeit ruhen längstens für die Dauer der Verpflichtungszeit
und eines Beamten auf Zeit längstens für die Zeit, für die er in das
Beamtenverhältnis berufen worden ist.
(3) 1Absatz 2 und die Vorschriften
der §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für
Angestellte des öffentlichen Dienstes.
2Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.
2Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026