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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Dienstreisen bedürfen der vorherigen Zustimmung
des Präsidenten.
(2) 1Bei
Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch die Kostenpauschale als
abgegolten.
2Ein Mitglied des Bundestages erhält jedoch in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes auf Antrag Übernachtungsgeld sowie Fahrkostenerstattung.
3Weist ein Mitglied des Bundestages einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus dem Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird der unvermeidbare Mehrbetrag erstattet.
2Ein Mitglied des Bundestages erhält jedoch in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes auf Antrag Übernachtungsgeld sowie Fahrkostenerstattung.
3Weist ein Mitglied des Bundestages einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus dem Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird der unvermeidbare Mehrbetrag erstattet.
(3) 1Bei
Auslandsdienstreisen erhält ein Mitglied Auf Antrag Tage- und
Übernachtungsgeld.
2Ferner werden erstattet:
2Ferner werden erstattet:
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bei Benutzung der Eisenbahn die Fahrkosten von der Bundesgrenze zum Zielort und zurück sowie Schlafwagenkosten gegen Nachweis,
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bei Benutzung von Linienflugzeugen die nachgewiesenen Kosten zum Zielort und zurück,
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notwendige Fahrkosten anderer Beförderungsmittel.
(4) 1Auf Antrag wird in
den Fällen der Absätze 2 und 3 an Stelle der Fahrkostenerstattung
Wegstreckenentschädigung gewährt.
2Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 zu erstatten wären, nicht überschreiten.
3Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wird vom Ältestenrat festgesetzt.
2Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 zu erstatten wären, nicht überschreiten.
3Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wird vom Ältestenrat festgesetzt.
(5) Soweit vom Ältestenrat nichts anderes bestimmt
ist, finden im übrigen die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in der
jeweils gültigen Fassung sinngemäß Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026