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Abgeordnetengesetz – AbgG
1Ein Verzicht auf die
Abgeordnetenentschädigung nach §
11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften
Abschnitt mit Ausnahme des §
18 ist unzulässig.
2Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übertragbar.
3Der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur Hälfte übertragbar.
4Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.
2Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übertragbar.
3Der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur Hälfte übertragbar.
4Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026