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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des
Bundestages, das sich nach § 20 des
Diätengesetzes 1968 für die Fortsetzung der Versicherung
auf Bundeskosten entschieden hat, kann die Todesfallversicherung umwandeln oder
auflösen.
(2) Im Falle der Umwandlung besteht die Möglichkeit
der Fortsetzung auf eigene Kosten oder der beitragsfreien Versicherung mit der
Maßgabe, daß die zu zahlende Altersentschädigung und das Witwengeld
entsprechend der Zahl und der Höhe der von der Versicherungsnehmerin in der
Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum Ablauf des Monats der Umwandlung oder bis zur
Gewährung von Altersentschädigung geleisteten Beiträge gekürzt
wird.
(3) Bei Auflösung der Versicherung wird dem
Versicherten der auf eigenen Beiträgen beruhende Rückkaufswert
erstattet.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026