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Abgeordnetengesetz – AbgG
Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten
Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf
die Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3, wenn der Bundestag seine
Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
211
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026