1101:
>
>
>
Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) 1Versorgungsempfänger nach den §§ 37 und 38 Abs. 1 erhalten anstelle
ihrer bisherigen Versorgung auf Antrag Versorgung nach dem Fünften
Abschnitt.
2Das gleiche gilt für ehemalige Mitglieder, die dem Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens sechs Jahre angehört haben und ihre Hinterbliebenen.
3§ 18 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
2Das gleiche gilt für ehemalige Mitglieder, die dem Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens sechs Jahre angehört haben und ihre Hinterbliebenen.
3§ 18 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
(2) 1Für ehemalige
Mitglieder, die vor dem 1. April 1977 aus dem Bundestag ausgeschieden sind und
danach wieder eintreten, gilt § 38
Abs. 4 entsprechend.
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Wiedereintritt in den Deutschen Bundestag beim Präsidenten des Bundestages zu stellen.
3Das gleiche gilt für Hinterbliebene.
2Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Wiedereintritt in den Deutschen Bundestag beim Präsidenten des Bundestages zu stellen.
3Das gleiche gilt für Hinterbliebene.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
211
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026