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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Soweit durch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann
der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des
Bundestages erlassen, die vom Präsidenten veröffentlicht werden.
(2) Der Ältestenrat kann allgemeine
Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen.
(3) Der Präsident veröffentlicht den Betrag der
Kostenpauschale.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026