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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie
die den Fraktionen nach § 58 Absatz
1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen
auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Maßgabe der
Ausführungsbestimmungen gemäß § 59
Absatz 1.
(2) 1Bei der Prüfung
sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der Fraktionen zu beachten.
2Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.
2Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026