¹Für Zeiten der Mitgliedschaft unter der Geltung des Diätengesetzes 1968 wird die halbe Versorgungsabfindung nach § 23 gezahlt.
²In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag erstattet.

Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 211

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Abgeordnetengesetz – AbgG