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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) 1Der auf Grund des
Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag
gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die Rechtsstellung
der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.
August 1961 (BGBl. I S. 1557), sowie einer entsprechenden Regelung eines
Landes in den Ruhestand getretene Beamte, der in den achten Bundestag gewählt
worden ist oder in einen späteren Bundestag gewählt wird, gilt mit dem Tage der
Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,
wieder als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und
Pflichten (§ 5 Abs.
1) berufen, sofern er die allgemeinen
Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis noch erfüllt.
2Im übrigen bleiben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den §§ 4 und 4a letzter Satz des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 begründeten Ansprüche erhalten.
2Im übrigen bleiben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den §§ 4 und 4a letzter Satz des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 begründeten Ansprüche erhalten.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richter,
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie sinngemäß für Angestellte des
öffentlichen Dienstes.
(3) Für ehemalige Mitglieder des Bundestages bleiben
die nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag
gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 begründeten
Rechte erhalten.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026