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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) 1Wegen einer nicht
nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei
dessen Sitzungen kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein
Ordnungsgeld in Höhe von 2 000 Euro festsetzen.
2Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 4 000 Euro.
3Ist ein Mitglied des Bundestages innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen worden, setzt der sitzungsleitende Präsident mit dem Erlass des dritten Ordnungsrufes zugleich ein Ordnungsgeld gegen das Mitglied fest.
4Dies gilt nicht, sofern gegen das Mitglied bereits eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2 ausgesprochen wurde.
2Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 4 000 Euro.
3Ist ein Mitglied des Bundestages innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen worden, setzt der sitzungsleitende Präsident mit dem Erlass des dritten Ordnungsrufes zugleich ein Ordnungsgeld gegen das Mitglied fest.
4Dies gilt nicht, sofern gegen das Mitglied bereits eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2 ausgesprochen wurde.
(2) 1Bei gröblicher
Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann das Mitglied für die
Dauer der Sitzung aus dem Saal verwiesen und bis zu 30 Sitzungstage von der
Teilnahme an Sitzungen des Bundestages und seiner Gremien ausgeschlossen
werden.
2Ist ein Mitglied des Bundestages dreimal während einer Sitzung zur Ordnung gerufen, verweist es der sitzungsleitende Präsident für die Dauer der Sitzung aus dem Saal.
2Ist ein Mitglied des Bundestages dreimal während einer Sitzung zur Ordnung gerufen, verweist es der sitzungsleitende Präsident für die Dauer der Sitzung aus dem Saal.
(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des
Bundestages.
(4) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über
Maßnahmen und Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das
Bundesverfassungsgericht.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026