Abgeordnetengesetz – AbgG

(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

(2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.

(3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus.

Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr. 211

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026