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Abgeordnetengesetz – AbgG
1Auf alle bis zum Tag
der ersten Sitzung des 19.
2Deutschen Bundestages entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen finden die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum Tag der ersten Sitzung des 19.
3Deutschen Bundestages geltenden Fassung Anwendung.
4Die §§ 35a und 35b bleiben unberührt.
2Deutschen Bundestages entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen finden die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum Tag der ersten Sitzung des 19.
3Deutschen Bundestages geltenden Fassung Anwendung.
4Die §§ 35a und 35b bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026