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Abgeordnetengesetz – AbgG
(1) 1Die monatliche
Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den
Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes
(Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit
Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des
Bundes).
2Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 10 083, 47 Euro.
3Für die Anpassung der Entschädigung gilt das in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren.
2Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 10 083, 47 Euro.
3Für die Anpassung der Entschädigung gilt das in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren.
(2) Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in
Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der
Hälfte des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der
Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowie des
Parlamentarischen Kontrollgremiums in Höhe von 15 vom Hundert des
Monatsbetrages nach Absatz
1.
(3) Der Auszahlungsbetrag der
Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu
den Kosten in Pflegefällen nach §
27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein
Dreihundertfünfundsechzigstel.
(4) 1Die monatliche
Entschädigung nach Absatz
1 wird jährlich zum 1. Juli angepasst.
2Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt.
3Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.
2Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt.
3Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.
(5) 1Das
Anpassungsverfahren nach Absatz
4 bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der
Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung
einen entsprechenden Beschluss fasst.
2Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.
2Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026