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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
Inhaltsübersicht (ausklappen)
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
| § 1 | Anwendungsbereich |
Abschnitt 2
Bürgerliche
Streitigkeiten
| § 2 | Örtliche Zuständigkeit |
Abschnitt 3
Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen
Titeln; Anerkennungsfeststellung
Zwangsvollstreckung aus ausländischen
Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit
ausländischer Titel
| § 3 | Zuständigkeit |
| § 4 | Antragstellung |
| § 5 | Verfahren |
| § 6 | Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen |
| § 7 | Entscheidung |
| § 8 | Vollstreckungsklausel |
| § 9 | Bekanntgabe der Entscheidung |
Unterabschnitt 2
Beschwerde;
Rechtsbeschwerde
| § 10 | Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde |
| § 11 | Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde |
| § 12 | Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde |
| § 13 | Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde |
| § 14 | Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde |
Unterabschnitt 3
Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und
unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und
unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
| § 15 | Prüfung der Beschränkung |
| § 16 | Sicherheitsleistung durch den Schuldner |
| § 17 | Versteigerung beweglicher Sachen |
| § 18 | Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen |
| § 19 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung |
| § 20 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung |
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
einer ausländischen Entscheidung
| § 21 | Verfahren |
| § 22 | Kostenentscheidung |
Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage;
besonderes Verfahren; Schadensersatz
besonderes Verfahren; Schadensersatz
| § 23 | Vollstreckungsabwehrklage |
| § 24 | Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat |
| § 25 | Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist |
| § 26 | Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung |
Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher
Gerichte; Mahnverfahren
| § 27 | Bescheinigungen zu inländischen Titeln |
| § 28 | Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland |
| § 29 | Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland |
| § 30 | Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland |
Abschnitt 4
Entgegennahme von
Erklärungen; Aneignungsrecht
Erklärungen; Aneignungsrecht
| § 31 | Entgegennahme von Erklärungen |
| § 32 | Aneignungsrecht |
Abschnitt 5
Europäisches
Nachlasszeugnis
| § 33 | Anwendungsbereich |
| § 34 | Örtliche und sachliche Zuständigkeit |
| § 35 | Allgemeine Verfahrensvorschriften |
| § 36 | Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
| § 37 | Beteiligte |
| § 38 | Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
| § 39 | Art der Entscheidung |
| § 40 | Bekanntgabe der Entscheidung |
| § 41 | Wirksamwerden |
| § 42 | Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
| § 43 | Beschwerde |
| § 44 | Rechtsbeschwerde |
Abschnitt 6
Authentizität von
Urkunden
| § 45 | Aussetzung des inländischen Verfahrens |
| § 46 | Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde |
Abschnitt 7
Zuständigkeit
in sonstigen Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
in sonstigen Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| § 47 | Sonstige örtliche Zuständigkeit |
–
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Durchführung der
Verordnung (EU) Nr. 650/2012.
(2) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks und
Irlands.
Abschnitt 2
Bürgerliche Streitigkeiten
Bürgerliche Streitigkeiten
(1) 1Das Gericht, das
die Verfahrensparteien in der Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnet haben, ist
örtlich ausschließlich zuständig, sofern sich die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte aus den folgenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 ergibt:
- 1.
-
Artikel 7 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 6 Buchstabe b Alternative 1 und mit Artikel 5 Absatz 1 Alternative 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 oder
- 2.
-
Artikel 7 Buchstabe b Alternative 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Alternative 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.
(2) Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte aus Artikel 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, ist das
Gericht örtlich ausschließlich zuständig, dessen Zuständigkeit die
Verfahrensparteien ausdrücklich anerkannt haben.
(3) Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte aus Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 in Verbindung
mit den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, ist das Gericht, das seine
Zuständigkeit nach den Absätzen
1 oder 2 ausübt, weiterhin örtlich ausschließlich
zuständig.
(4) 1Ergibt sich die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus anderen Vorschriften
des Kapitels II der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, ist das Gericht örtlich zuständig,
in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte.
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
3Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich zuständig.
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
3Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich zuständig.
(5) Mit Ausnahme der §§
27 und 28
der Zivilprozessordnung
gelten neben Absatz
4 auch die Vorschriften in den Titeln 2 und 3 des Ersten
Abschnitts des Ersten Buches der Zivilprozessordnung.
Abschnitt 3
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
(1) Sachlich zuständig für die Vollstreckbarerklärung
von Titeln aus einem anderen Mitgliedstaat ist ausschließlich das
Landgericht.
(2) 1Örtlich zuständig
ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz
hat oder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden
soll.
2Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
2Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
(3) Über den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel entscheidet der Vorsitzende einer
Zivilkammer.
(4) 1In einem Verfahren,
das die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat,
kann diese Urkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt
werden.
2Die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht gelten sinngemäß.
2Die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht gelten sinngemäß.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
3: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(1) Der in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbare
Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit
der Vollstreckungsklausel versehen wird.
(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
kann bei dem zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu
Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
(3) Ist der Antrag entgegen § 184 Satz 1
des
Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache
abgefasst, so kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung
verlangen, deren Richtigkeit von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hierzu befugten Person bestätigt worden ist.
(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden soll, und seiner Übersetzung, sofern eine
solche vorgelegt wird, sollen je zwei Abschriften beigefügt
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
4: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(1) 1Die Entscheidung
über den Antrag ergeht ohne mündliche Verhandlung.
2Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient.
2Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient.
(2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen
Rechtsanwalt nicht erforderlich.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des
Titels von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf
einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten
Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Schuldner
beantragt, so ist die Frage, inwieweit die Zulassung der Zwangsvollstreckung
von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder
gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden,
in dem der Titel errichtet ist.
(1) 1Ist die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass
der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
2In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Ist der Antrag
nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch Beschluss
ab.
2Der Beschluss ist zu begründen.
3Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
2Der Beschluss ist zu begründen.
3Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7 Abs. 1 Satz 2 und 4: Zur
Anwendung vgl. § 11
Abs. 4 Satz 2 +++)
(+++ § 7 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(+++ § 7 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(1) 1Auf Grund des
Beschlusses nach § 7 Absatz
1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die
Vollstreckungsklausel in folgender Form:
2 „Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042).
3Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen ...
4(Bezeichnung des Schuldners) zulässig.
5 Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
6 ...
7(Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 7 Absatz 1 zu übernehmen).
8 Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
9“
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
10 „Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ...
11(Angabe des Betrages, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden.
12“
2 „Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042).
3Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen ...
4(Bezeichnung des Schuldners) zulässig.
5 Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
6 ...
7(Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 7 Absatz 1 zu übernehmen).
8 Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
9“
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
10 „Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ...
11(Angabe des Betrages, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden.
12“
(2) Wird die Zwangsvollstreckung nicht für alle der in
dem ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des
Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als
„Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen
Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042)“ zu bezeichnen.
(3) 1Die
Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
3Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.
2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
3Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 Satz
2 +++)
(1) 1Lässt das Gericht
die Zwangsvollstreckung zu (§ 7
Absatz 1), sind dem Antragsgegner beglaubigte
Abschriften des Beschlusses, des mit der Vollstreckungsklausel versehenen
Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 7 Absatz 1 Satz
3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts
wegen zuzustellen.
2Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
2Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
(2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel ab (§ 7
Absatz 2), ist der Beschluss dem
Antragsteller zuzustellen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 9
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 Satz
2 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Unterabschnitt 2
Beschwerde; Rechtsbeschwerde
Beschwerde; Rechtsbeschwerde
(1) Beschwerdegericht ist das
Oberlandesgericht.
(2) 1Die Beschwerde
gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss
angefochten wird, durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung
zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt.
2Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
2Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts
wegen zuzustellen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
10: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(1) 1Das
Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist
und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.
2Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.
2Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.
(2) 1Solange eine
mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der
Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden.
2Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung.
2Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung.
(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist
dem Antragsteller und dem Antragsgegner auch dann von Amts wegen zuzustellen,
wenn der Beschluss verkündet worden ist.
(4) 1Soweit auf Grund
des Beschlusses die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist,
erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die
Vollstreckungsklausel.
2§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.
3Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf (§ 8 Absatz 1), ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat.
4Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
2§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.
3Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf (§ 8 Absatz 1), ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat.
4Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 11 Abs. 1 bis 3: Zur Anwendung vgl.
§ 21 Abs.
1 +++)
(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet
die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574
Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung
statt.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats
einzulegen.
(3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und
beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 11 Absatz 3).
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
12: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der
Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.
(2) 1Die
Rechtsbeschwerde ist zu begründen.
2§ 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.
2§ 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.
(3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung
oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde
richtet, vorgelegt werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
13: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(1) 1Der
Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.
2Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Soweit die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof
zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts
die Vollstreckungsklausel.
2§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 gelten entsprechend.
3Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
2§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 gelten entsprechend.
3Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 14
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1
+++)
Unterabschnitt 3
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Einwendungen des Schuldners, dass bei der
Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 oder auf Grund einer Anordnung gemäß
§ 18 Absatz
2 nicht eingehalten werde, oder Einwendungen des
Gläubigers, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit dieser
Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der
Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht
(§ 764
der Zivilprozessordnung)
geltend zu machen.
(1) Solange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel,
der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln zur Sicherung
hinausgehen darf, ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages abzuwenden, wegen dessen der
Gläubiger vollstrecken darf.
(2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und
bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Schuldner
durch eine öffentliche Urkunde die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erforderliche Sicherheitsleistung nachweist.
Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die
Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das
Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners anordnen,
dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, wenn sie der Gefahr
einer beträchtlichen Wertminderung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung
unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des
Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf
die Beschwerde des Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so kann
die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortgesetzt
werden.
(2) 1Auf Antrag des
Schuldners kann das Beschwerdegericht anordnen, dass bis zum Ablauf der Frist
zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder bis zur Entscheidung über die
Rechtsbeschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen
Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weiter gehende Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weiter gehende Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Wird
Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf Antrag des
Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen.
2Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
2Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
§ 19 Unbeschränkte Fortsetzung der
durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen
Zwangsvollstreckung anchor
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges mit der
Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Gläubigers über
Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird, dass die
Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu
erteilen,
- 1.
-
wenn der Schuldner bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht hat,
- 2.
-
wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen und keine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat,
- 3.
-
wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts aufgehoben hat (§ 18 Absatz 3 Satz 2) oder
- 4.
-
wenn der Bundesgerichtshof den Titel zur Zwangsvollstreckung zugelassen hat.
(3) Aus dem Titel darf die Zwangsvollstreckung, selbst
wenn sie auf Maßregeln zur Sicherung beschränkt ist, nicht mehr stattfinden,
sobald ein Beschluss des Beschwerdegerichts, dass der Titel zur
Zwangsvollstreckung nicht zugelassen werde, verkündet oder zugestellt
ist.
§ 20 Unbeschränkte Fortsetzung der
durch das Beschwerdegericht zugelassenen
Zwangsvollstreckung anchor
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die
Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass die Zwangsvollstreckung
auf Grund der Anordnung des Gerichts nicht über Maßregeln zur Sicherung
hinausgehen darf (§ 11
Absatz 4 Satz 3), ist auf Antrag
des Gläubigers über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das
Zeugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird,
dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu
erteilen,
- 1.
-
wenn der Schuldner bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 12 Absatz 2) keine Beschwerdeschrift eingereicht hat,
- 2.
-
wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts aufgehoben hat (§ 18 Absatz 3 Satz 2) oder
- 3.
-
wenn der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde des Schuldners zurückgewiesen hat.
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum
Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat
anzuerkennen ist, sind die
§§ 3 bis 5, § 7
Absatz 2, die §§
9 bis
11 Absatz 1 bis 3, die §§
12, 13 sowie
14 Absatz
1 entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so
beschließt das Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.
1In den Fällen des
§ 21 Absatz
2 sind die Kosten dem Antragsgegner
aufzuerlegen.
2Dieser kann die Beschwerde (§ 10) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken.
3In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag auf Feststellung gegeben hat.
2Dieser kann die Beschwerde (§ 10) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken.
3In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag auf Feststellung gegeben hat.
Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
(1) 1Ist die
Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Schuldner
Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der
Zivilprozessordnung geltend machen.
2Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
2Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
(2) Die Klage nach § 767 der
Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das
über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden
hat.
§ 24 Verfahren nach Aufhebung oder
Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im
Ursprungsmitgliedstaat anchor
(1) Wird der Titel in dem Mitgliedstaat, in dem er
errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese
Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr
geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem
besonderen Verfahren beantragen.
(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das
Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
(3) 1Der Antrag kann
bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt
werden.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
3Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören.
4§ 11 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
3Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören.
4§ 11 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.
2Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.
(5) 1Für die
Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 24
Abs. 1 bis
4:
Zur Anwendung vgl. § 25
+++)
§ 25 Aufhebung oder Änderung einer
ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt
ist anchor
Wird die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem sie
ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei
diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der
Anerkennung geltend machen, so ist § 24
Absatz 1 bis
4
entsprechend anzuwenden.
(1) 1Wird die Zulassung
der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§
10) oder die Rechtsbeschwerde (§ 12) aufgehoben oder abgeändert,
so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner
durch die Vollstreckung oder durch eine Leistung zur Abwendung der
Vollstreckung entstanden ist.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das
Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
(1) Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach
Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 61
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sind die Gerichte oder Notare
zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels
obliegt.
(2) 1Soweit nach
Absatz
1 die Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigung
zuständig sind, wird diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges ausgestellt
oder, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von
diesem.
2Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt.
3Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.
2Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt.
3Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.
(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung nach
Absatz
1 schließt das Recht auf Erteilung einer
Vollstreckungsklausel nach §
724 der
Zivilprozessordnung nicht aus.
(1) 1Will eine Partei
ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der
Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden
ist, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, so ist das Urteil auf ihren
Antrag zu vervollständigen.
2Der Antrag kann bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
2Der Antrag kann bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich abzufassen, von den
Richtern gesondert zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben
werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) 1Für die
Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestandes gilt § 320 der
Zivilprozessordnung.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für
die Vervollständigung von Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen und
einstweiligen Verfügungen, die in einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht
werden sollen und nicht mit einer Begründung versehen sind.
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und
einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren
Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind
auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine
Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1,
§ 929 Absatz
1 oder §
936 der
Zivilprozessordnung nicht erforderlich wäre.
(1) 1Das Mahnverfahren
findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen
Mitgliedstaat erfolgen muss.
2In diesem Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.
2In diesem Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.
(2) Macht der Antragsteller geltend, dass das
angerufene Gericht auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so
hat er dem Mahnantrag die erforderlichen Schriftstücke über die Vereinbarung
beizufügen.
(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer
3 der
Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
Abschnitt 4
Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
(1) Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der
nach dem anzuwendenden Erbrecht eine Erbschaft ausgeschlagen oder angenommen
wird, ist in den Fällen des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 das Nachlassgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
(2) Die Erklärung ist zur Niederschrift des
Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
(3) 1Dem Erklärenden
ist die Urschrift der Niederschrift, die Urschrift der Erklärung in
öffentlich-beglaubigter Form, eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift oder
eine beglaubigte Abschrift der entgegengenommenen Erklärung zu
überlassen.
2Bei elektronischer Niederschrift kann dem Erklärenden diese überlassen werden.
2Bei elektronischer Niederschrift kann dem Erklärenden diese überlassen werden.
(4) 1Auf einer in
öffentlich beglaubigter Form abgegebenen Erklärung oder deren beglaubigter
Abschrift hat das Nachlassgericht den Ort und das Datum der Entgegennahme zu
vermerken.
2Bei der Beglaubigung eines Ausdrucks oder einer Abschrift eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Urkundsperson versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden.
2Bei der Beglaubigung eines Ausdrucks oder einer Abschrift eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Urkundsperson versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden.
(1) Stellt das Nachlassgericht fest, dass nach dem
anzuwendenden Erbrecht weder ein durch Verfügung von Todes wegen eingesetzter
Erbe noch eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe vorhanden ist, so teilt
es seine Feststellung unverzüglich der für die Ausübung des Aneignungsrechts
zuständigen Stelle mit; eine Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts wird
hierdurch nicht begründet.
(2) 1Für die
Feststellung nach Absatz
1 ist das Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen
Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte.
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.
(3) 1Die für die
Ausübung des Aneignungsrechts zuständige Stelle übt das Aneignungsrecht durch
Erklärung gegenüber dem nach Absatz 2 örtlich zuständigen
Nachlassgericht aus.
2Durch die Erklärung legt sie fest, ob und in welchem Umfang sie in Bezug auf das in Deutschland belegene Vermögen von dem Aneignungsrecht Gebrauch macht.
3Die Erklärung ist zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.
4Zuständig für die Erklärung ist die Stelle, die das Land bestimmt, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, im Übrigen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
2Durch die Erklärung legt sie fest, ob und in welchem Umfang sie in Bezug auf das in Deutschland belegene Vermögen von dem Aneignungsrecht Gebrauch macht.
3Die Erklärung ist zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.
4Zuständig für die Erklärung ist die Stelle, die das Land bestimmt, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, im Übrigen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
(4) 1Mit dem Eingang
der Erklärung über die Ausübung des Aneignungsrechts nach Absatz 3 bei dem örtlich
zuständigen Nachlassgericht geht das betroffene Nachlassvermögen auf das Land
über, dessen Stelle nach Absatz 3
Satz 4 das Aneignungsrecht ausübt.
2Übt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Aneignungsrecht aus, geht das Vermögen auf den Bund über.
2Übt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Aneignungsrecht aus, geht das Vermögen auf den Bund über.
(5) 1Das
Nachlassgericht bescheinigt der zuständigen Stelle, zu welchem Zeitpunkt und in
welchem Umfang sie das Aneignungsrecht ausgeübt hat.
2Soweit sich die Ausübung des Aneignungsrechts auf Nachlassvermögen bezieht, das in einem Register verzeichnet ist, soll die nach Absatz 3 Satz 4 zuständige Stelle eine Berichtigung des Registers veranlassen.
2Soweit sich die Ausübung des Aneignungsrechts auf Nachlassvermögen bezieht, das in einem Register verzeichnet ist, soll die nach Absatz 3 Satz 4 zuständige Stelle eine Berichtigung des Registers veranlassen.
(6) Vermächtnisnehmer, die nach dem anzuwendenden
Erbrecht eine unmittelbare Berechtigung an einem Nachlassgegenstand hätten,
können den ihnen hieraus nach deutschem Recht erwachsenen Anspruch auf
Erfüllung des Vermächtnisses an die Stelle richten, die insoweit das
Aneignungsrecht ausgeübt hat.
(7) Das Recht der Gläubiger, Befriedigung aus dem
gesamten Nachlass zu verlangen, bleibt unberührt.
Abschnitt 5
Europäisches Nachlasszeugnis
Europäisches Nachlasszeugnis
Dieser Abschnitt gilt für Verfahren über
- 1.
-
die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses,
- 2.
-
die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift und
- 3.
-
die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
(1) 1Das Gericht, das
die Verfahrensparteien in der Gerichtsstandsvereinbarung bezeichnet haben, ist
örtlich ausschließlich zuständig, sofern sich die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte aus den folgenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 ergibt:
- 1.
-
Artikel 64 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 6 Buchstabe b Alternative 1 und mit Artikel 5 Absatz 1 Alternative 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 oder
- 2.
-
Artikel 64 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Buchstabe b Alternative 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Alternative 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.
(2) Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte aus Artikel 64 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 7
Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr.
650/2012, ist das Gericht
örtlich ausschließlich zuständig, dessen Zuständigkeit die Verfahrensparteien
ausdrücklich anerkannt haben.
(3) 1Ergibt sich die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus anderen, in Artikel 64 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 genannten
Vorschriften dieser Verordnung, ist das Gericht örtlich ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland, ist das Gericht örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
3Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich ausschließlich zuständig.
4Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland, ist das Gericht örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
3Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich ausschließlich zuständig.
4Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
(4) 1Sachlich zuständig
ist ausschließlich das Amtsgericht.
2Das Amtsgericht entscheidet als Nachlassgericht.
3Sind nach landesgesetzlichen Vorschriften für die Aufgaben des Nachlassgerichts andere Stellen als Gerichte zuständig, so sind diese sachlich ausschließlich zuständig.
2Das Amtsgericht entscheidet als Nachlassgericht.
3Sind nach landesgesetzlichen Vorschriften für die Aufgaben des Nachlassgerichts andere Stellen als Gerichte zuständig, so sind diese sachlich ausschließlich zuständig.
(1) Soweit sich aus der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und den Vorschriften dieses
Abschnitts nichts anderes ergibt, ist das Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
anzuwenden.
(2) Ist ein Antrag entgegen § 184 Satz 1
des
Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache
abgefasst, so kann das Gericht der antragstellenden Person aufgeben, eine
Übersetzung des Antrags beizubringen, deren Richtigkeit von einer in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hierzu befugten Person
bestätigt worden ist.
(3) Für die Unterrichtung der Berechtigten durch
öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 66 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 gelten die
§§ 435
bis 437 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(1) Der Antrag auf Ausstellung des Europäischen
Nachlasszeugnisses richtet sich nach Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.
(2) 1Der Antragsteller
hat vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm
nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben zur Ausstellung des
Europäischen Nachlasszeugnisses (Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012)
entgegensteht.
2Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält.
2Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält.
(1) 1In Verfahren über
die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist der Antragsteller
Beteiligter.
2Als weitere Beteiligte können hinzugezogen werden
2Als weitere Beteiligte können hinzugezogen werden
- 1.
-
die gesetzlichen Erben,
- 2.
-
diejenigen, die nach dem Inhalt einer vorliegenden Verfügung von Todes wegen als Erben in Betracht kommen,
- 3.
-
diejenigen, die im Fall der Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Erben sein würden,
- 4.
-
die Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass,
- 5.
-
der Testamentsvollstrecker oder der Nachlassverwalter,
- 6.
-
sonstige Personen mit einem berechtigten Interesse.
(2) 1In Verfahren über
die Berichtigung, die Änderung, den Widerruf und die Aussetzung der Wirkungen
eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist der Antragsteller Beteiligter.
2Sonstige Personen mit einem berechtigten Interesse können als weitere Beteiligte hinzugezogen werden.
3Auf ihren Antrag sind sie zu beteiligen.
2Sonstige Personen mit einem berechtigten Interesse können als weitere Beteiligte hinzugezogen werden.
3Auf ihren Antrag sind sie zu beteiligen.
(3) In Verfahren über die Erteilung einer beglaubigten
Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der
Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift ist der Antragsteller
Beteiligter.
1Das Gericht hat ein
unrichtiges Europäisches Nachlasszeugnis auf Antrag zu ändern oder zu
widerrufen.
2Der Widerruf hat auch von Amts wegen zu erfolgen.
3Das Gericht hat über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
2Der Widerruf hat auch von Amts wegen zu erfolgen.
3Das Gericht hat über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
(1) 1Liegen die
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vor,
entscheidet das Gericht durch Ausstellung der Urschrift eines Europäischen
Nachlasszeugnisses.
2Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder für die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift vor, entscheidet das Gericht durch Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder durch Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift.
3Im Übrigen entscheidet das Gericht durch Beschluss.
2Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder für die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift vor, entscheidet das Gericht durch Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder durch Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift.
3Im Übrigen entscheidet das Gericht durch Beschluss.
(2) Für die Ausstellung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses und die Erteilung einer beglaubigten Abschrift ist das
Formblatt nach Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 81 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 zu verwenden.
1Entscheidungen nach
§ 39 Absatz 1 Satz 1 und 2 werden
dem Antragsteller durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift bekannt
gegeben.
2Weiteren Beteiligten wird die Entscheidung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 durch Übersendung einer einfachen Abschrift des ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses bekannt gegeben.
2Weiteren Beteiligten wird die Entscheidung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 durch Übersendung einer einfachen Abschrift des ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses bekannt gegeben.
1Die Entscheidung wird
wirksam, wenn sie der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe übergeben
wird.
2Der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit ist auf der Entscheidung zu vermerken.
2Der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit ist auf der Entscheidung zu vermerken.
1Die Gültigkeitsfrist
einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses beginnt mit
ihrer Erteilung.
2Für die Berechnung der Gültigkeitsfrist gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sich nicht aus der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine etwas anderes ergibt.
2Für die Berechnung der Gültigkeitsfrist gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sich nicht aus der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine etwas anderes ergibt.
(1) 1Gegen die
Entscheidung in Verfahren nach § 33 Nummer 1 und 3 findet die Beschwerde zum
Oberlandesgericht statt.
2§ 61 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
3Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
2§ 61 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
3Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(2) Beschwerdeberechtigt sind
- 1.
-
in den Verfahren nach § 33 Nummer 1, sofern das Verfahren die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft, die Erben, die Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und die Testamentsvollstrecker oder die Nachlassverwalter;
- 2.
-
in den übrigen Verfahren nach § 33 Nummer 1 sowie in den Verfahren nach § 33 Nummer 3 diejenigen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen.
(3) 1Die Beschwerde ist
einzulegen
- 1.
-
innerhalb eines Monats, wenn der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
- 2.
-
innerhalb von zwei Monaten, wenn der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
(4) Die Beschwerde ist den anderen Beteiligten bekannt
zu geben.
(5) 1Hält das
Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ausstellung des Europäischen
Nachlasszeugnisses für begründet, so ändert oder widerruft es das Zeugnis oder
weist das Ausgangsgericht an, das Zeugnis zu berichtigen, zu ändern oder zu
widerrufen.
2Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses für begründet, so stellt es das Nachlasszeugnis aus oder verweist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Ausgangsgericht zurück.
3Stellt das Beschwerdegericht das Nachlasszeugnis aus und lässt es die Rechtsbeschwerde nicht zu, gilt § 39 Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
4Bei allen sonstigen Beschwerdeentscheidungen nach diesem Absatz sowie nach Absatz 1 Satz 1 gilt im Übrigen § 69 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses für begründet, so stellt es das Nachlasszeugnis aus oder verweist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Ausgangsgericht zurück.
3Stellt das Beschwerdegericht das Nachlasszeugnis aus und lässt es die Rechtsbeschwerde nicht zu, gilt § 39 Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
4Bei allen sonstigen Beschwerdeentscheidungen nach diesem Absatz sowie nach Absatz 1 Satz 1 gilt im Übrigen § 69 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
1Die Rechtsbeschwerde
zum Bundesgerichtshof ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen
hat.
2Die Zulassungsgründe bestimmen sich nach § 70 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
3§ 43 Absatz 3 gilt entsprechend.
2Die Zulassungsgründe bestimmen sich nach § 70 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
3§ 43 Absatz 3 gilt entsprechend.
Abschnitt 6
Authentizität von Urkunden
Authentizität von Urkunden
Kommt es in einem anderen Mitgliedstaat zur Eröffnung
eines Verfahrens über Einwände in Bezug auf die Authentizität einer
öffentlichen Urkunde, die in diesem Mitgliedstaat errichtet worden ist, kann
das inländische Verfahren bis zur Erledigung des ausländischen Verfahrens
ausgesetzt werden, wenn es für die Entscheidung auf die ausländische
Entscheidung zur Authentizität der Urkunde ankommt.
(1) 1Über Einwände in
Bezug auf die Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 entscheidet
bei gerichtlichen Urkunden das Gericht, das die Urkunde errichtet hat.
2Bei notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars zuständige Gericht.
3Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
4Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.
2Bei notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars zuständige Gericht.
3Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
4Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(3) 1Die
Endentscheidung wird mit Rechtskraft wirksam.
2Eine Abänderung ist ausgeschlossen.
3Der Beschluss wirkt für und gegen alle.
2Eine Abänderung ist ausgeschlossen.
3Der Beschluss wirkt für und gegen alle.
Abschnitt 7
Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1Ergibt sich in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und ist die örtliche Zuständigkeit
nicht schon in anderen Vorschriften dieses Gesetzes geregelt, bestimmt sich die
örtliche Zuständigkeit wie folgt:
- 1.
-
bei einer internationalen Zuständigkeit, die sich aus den in § 2 Absatz 1 bis 3 genannten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 ergibt, entsprechend § 2 Absatz 1 bis 3;
- 2.
-
bei einer internationalen Zuständigkeit, die sich aus anderen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 als den in § 2 Absatz 1 bis 3 genannten ergibt, entsprechend den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026