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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum
Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat
anzuerkennen ist, sind die
§§ 3 bis 5, § 7
Absatz 2, die §§
9 bis
11 Absatz 1 bis 3, die §§
12, 13 sowie
14 Absatz
1 entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so
beschließt das Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026